Der Oberbürgermeister bezog sich im seinem Bericht von der Stadtverordnetenversammung auf meine Änderungsanträge, die sich auf die Bestellung des Beirats für Menschen mit Behinderung bezogen und warf mir Falschaussagen, diffamierende Angriffe und Anfeindungen gegen Frau Dr. Denninger vor.
Hierzu möchte ich klar sagen, Herr Oberbürgermeister Schubert, von der sogenannten Inklusion oder besser der gleichberechtigten gesamtgesellschaftlichen Teilhabe, haben sie keine Ahnung!
Das, was von mir in den Änderungsanträgen ausgeführt wurde ist sehr wohl sagbar und fußt auf einer Expertise, die Ihnen vielleicht fremd oder unwichtig ist, die aber ihre Heimat in den Lebenswelten von Menschen mit Behinderung und deren Angehörigen hat. Ob Ihnen das gefällt oder nicht!
Das Sie herauslesen, das ich Frau Denninger vorgeworfen haben soll, eine Wahl indirekt manipuliert zu haben ist ein starkes Stück. Der Vorwurf lautete auf Bestellwahl, eines sehr, sehr, sehr kleinen und in Teilen vorbelasteten Personenkreises, der die vielfältigen Bedarfe und Bedingungen in und für Potsdam eben augenfällig nicht abbildet.
Bei einer ernsthaften Beschäftigung mit dem Thema Teilhabe und dem Anlegen demokratischer Standards, wäre die Wahl aufgrund „nicht erreichter Zielgruppen“ als nicht repräsentativ und vertretbar abgehakt und wiederholt worden.
Versetzen sie sich in die Rolle eines autistischen Menschen, wie würde dieser die Ergebnisse beurteilen?
Hier sage ich als Stadtverordneter in aller Klarheit Stopp, das ist viel zu weit drüber und verkennt Ursache und Wirkung!
Ich möchte an diesem Punkt eine kleine Zeitreise machen, die uns an den Punkt des Werkstattverfahrens zurückversetzt, das von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde, um dem gescheiterten Beiratsformat auf die Beine zu helfen und es so zu etablieren, dass die gleichberechtigte gesamtgesellschaftliche Teilhabe eine starke und fachkundige Interessensvertretung bekommt. Schon an diesem Punkt entschieden die Vertreter und Vertreterinnen der Politik und Verwaltung bereits über die Köpfe der Menschen mit Behinderung hinweg, als der Wunsch nach Wahl, dem Wunsch nach Los geopfert wurde.
Herr Oberbürgermeister, Sie haben bereits kurze Zeit später als der Beirat, dem auch ich seinerzeit angehörte und der gegen das Bollwerk der Verwaltung ankämpfen musste, mit verschiedenem Maß gemessen. Sie haben sich eben nicht für die Belange von Menschen mit Behinderung eingesetzt, sie haben per Order du Mufti entscheiden wollen, was Inklusion ist.
Und das ist der Kern, weshalb die von mir geäußerte Kritik, die zugegeben hart und laut ist, in dieser Form, an dieser Stelle und mit dieser Härte vorgebracht wurde.
Ich erinnere die Stadtverordnetenversammlung an diesem Punkt an das Finale des vorigen Beirats für Menschen mit Behinderung, dem sie als Schaulustige beigewohnt, dem Patienten aber ungerührt beim Sterben zugesehen haben.
Sie haben damals entschieden, dass selbst die Erkenntnisse dieses Scheiterns, als wichtige Erfahrung Eingang in die weiteren Bemühungen finden kann, die zur Bildung einer tauglichen Selbstvertretung von behinderten Menschen wertvoll gewesen wären.
Ich danke denjenigen Stadtverordneten, die sich aus ganz unterschiedlichen Gründen, zu Wort gemeldet hatten.
Jede Beschäftigung mit dem Thema gleichberechtigte gesamtgesellschaftliche Teilhabe ist wichtig, da es um den Lebens- und Arbeitsalltag von Menschen wie Sie und Mich geht, die aufgrund der besonderen Lebensumstände eben wenig oder keine Kraft mehr haben, sich gegen exklusives Verwaltungshandeln zu wehren.
Das Herr Oberbürgermeister ist sowohl ihre Pflicht als auch Aufgabe der Behindertenbeauftragten.
Das werden Ihnen auch die Menschen mit Führerschein,
die noch am Leben sind danken, da bin ich mir sicher!
Um diesen frechen und unrichtigen Vorwürfen zu entgegnen, habe ich auf der Novembersitzung des Stadtparlaments diese persönlich Erklärung abgegeben.
Das Redeskript zur persönlichen Erklärung im Wortlaut.
Den hierfür ursächlichen Ausfall des Oberbürgermeisters vom 4. Oktober 2023
Die 42. Stadtverordnetenversammlung im Videoarchiv
Eklat bei der Wahl des Behindertenbeirats – MAZ
ADW
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